Nils Schmid (SPD): „Die Landesregierung muss die dubiose Rolle Stächeles aufklären, auch wenn Mappus dies der Presse gegenüber verweigert“

Winfried Kretschmann (Grüne): „Eindruck verfestigt sich, Stächele war ahnungslos“

SPD und Grüne wollen nach den bisherigen unzureichenden Erkenntnissen über den Kauf der EnBW-Aktien in einer parlamentarischen Anfrage weitere Aufklärung von der Landesregierung. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung den Landtag weiterhin von relevanten Informationen darüber ausschließe, wie der Kauf abgelaufen sei. Die Abgeordneten hätten das Recht, alle Umstände über den Ablauf des Prozesses zu erfahren. „SPD und Grüne werden das undemokratische Verhalten von Mappus nicht auf sich beruhen lassen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Und Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und Spitzenkandidat der Grünen: „Landtag und Öffentlichkeit müssen erfahren, wie das Geschehen tatsächlich ablief, immerhin bürgen die Menschen mit ihren Steuergeldern dafür. Mittlerweile spricht viel dafür, dass das kein seriöses Geschäft ist.“

Bei den Fragen von SPD und Grünen geht es insbesondere um die Rolle von Finanzminister Stächele, der eigentlich verfassungsgemäß für das Notbewilligungsrecht zuständig ist. Die Fraktionen wollen jetzt genau wissen, wann der Ministerpräsident seinen Finanzminister in die Operation eingeweiht hat und wie viel Zeit Stächele tatsächlich für eine Prüfung des Vorgangs hatte. „Die Landesregierung muss auch angesichts der Verfassungslage die dubiose Rolle Stächeles genau aufklären, selbst wenn Mappus dies der Presse gegenüber verweigert“, sagt Schmid. Und Winfried Kretschmann: „Nach der jüngsten Aussage von Justizminister Goll drängt sich der Eindruck auf, der Finanzminister war im Vorfeld gar nicht mit einbezogen. Das wirft ein ganz neues Licht auf die vermeintliche juristische Beratung.“

Konkret wird gefragt, wann der Finanzminister erstmals über den geplanten Kauf informiert wurde und wann Stächele die Kanzlei Gleiss Lutz damit beauftragte, zum Notbewilligungsrecht des Finanzministers beim Kauf der EnBW-Aktien rechtlich Stellung zu nehmen. Zudem wollen die Fraktionen wissen, ob Stächele bei der mündlichen Erstattung des Gutachtens an-wesend war. Außerdem fragen sie, wann und auf welche Weise der Finanzminister über die angeblichen Memos und mündlichen Gutachten im Zusammenhang mit dem Aktienkauf in-formiert worden ist. Die Frage ist hierbei letztlich, welchen Zeitraum der Finanzminister zur Verfügung hatte, um die Frage der Notbewilligung zu prüfen, und wann genau er diesem Verfahren zugestimmt hat.

Zudem interessiert es die beiden Fraktionen, wie viele mündliche und schriftliche Stellung-nahmen zum Notbewilligungsrecht im Rahmen der externen Beratung zum Aktienkauf der Landesregierung insgesamt vorgetragen und von wem diese Stellungnahmen jeweils abgegeben wurden. Insgesamt wollen beide Fraktionen erreichen, dass die Landesregierung alle Dokumente offenlegt, die mit dem Notbewilligungsrecht in diesem Verfahren zusammenhängen.

Stuttgart, 6. Februar 2011

Dr. Roland Peter
Pressesprecherder SPD-Landtagsfraktion

Arne Braun
Stellv. Pressesprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag