Andreas Stoch (SPD): „Der Einfluss der Landesregierung und insbesondere von Ministerpräsident Mappus lässt sich jetzt nachweisen: Die Polizei hat klare Vorgaben umgesetzt“
Uli Sckerl (Grüne): „CDU missachtet Gesetz und blamiert eigenen Ausschussvorsitzenden“
SPD und Grüne wundern sich darüber, dass die CDU heute in einem offiziellen Pressegespräch eine Zwischenbilanz der bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses gezogen hat. Dies gehe deutlich über die üblichen bloßen Statements der Abgeordneten nach einer Sitzung hinaus und widerspreche klar dem „Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags“. Da heißt es im Paragraf 9, Absatz 5: „Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.“ Der Obmann der Grünen, Uli Sckerl: „Die CDU blamiert ihren eigenen Ausschussvorsitzenden Winfried Scheuermann, der von den Ausschussmitgliedern die strikte Einhaltung der Gesetze gefordert hatte.“ Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Reinhold Gall (SPD) kündigt an: „Der Ausschuss muss sich mit diesem gesetzeswidrigen Verhalten der CDU und ihres Obmannes beschäftigen.“
Für SPD und Grüne ist klar, dass die CDU-Vertreter mit diesem Mittel offensichtlich auf die bisherige deutlich negative politische Bilanz der Ausschussarbeit für die Landesregierung reagieren wollten: „Die CDU ist nach den bisherigen Aussagen vieler Zeugen in Panik geraten“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Denn die rot-grünen Annahmen seien klar bestätigt worden: „Der Einfluss der Landesregierung und insbesondere von Ministerpräsident Mappus lässt sich jetzt nachweisen: Die Polizei hat klare Vorgaben umgesetzt.“ Uli Sckerl: „Der CDU ist es nicht gelungen, dies zu entkräften, im Gegenteil: Eine Protokollnotiz in den Akten ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Einsatz politisch beeinflusst war.“
SPD und Grüne beziehen sich dabei auf die Protokollnotiz über die Besprechung vom 20. September. Darin heißt es: „MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer (keine Verfestigung).“ Dieses Zitat wird ergänzt mit klaren Anweisungen: „Auch wenn es im Einzelfall die ´falschen Bäume` sind: Räumen, wenn taktisch klug und mit kalkulierbaren Risiken möglich.“ Besonders klar werde, dass Mappus den Zeitpunkt bestimmte: „Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.“ Damit sei der Einsatztermin 30. September festgelegt gewesen, da ab 1. Oktober die Baumfällarbeiten beginnen konnten. SPD und Grüne halten es trotz der Ablenkungsversuche der CDU für eindeutig, dass diese Notiz dem Ministerpräsidenten zuzuschreiben ist.
Darüber hinaus sei inzwischen klar geworden, dass Landespolizeipräsident Hamann diesen Plänen seit Juni und noch am 29. September widersprochen hat. Hamann habe vor diesem Einsatz gewarnt und eine Verschiebung in den Oktober hinein gefordert. Sckerl: „Warum diese Warnung ignoriert wurde und wer die letztendliche Entscheidung für den Einsatz getroffen hat, das müssen Landesregierung und Polizeiführung uns jetzt lückenlos beantworten.“ Angesichts der strengen hierarchischen Ordnung der Polizei sei das nur durch die Rückendeckung der Landesregierung erklärbar.
Besonders schwerwiegend sei zudem, dass der Einsatz am 30. September dann völlig anders ablief, als ursprünglich geplant. Die Angaben der Polizeiführer aus den anderen Bundesländern hätten ergeben, dass vor allem dem Innenministerium von Heribert Rech erhebliche Fehler bei der Vorbereitung unterlaufen seien. So habe das Ministerium die Polizeiabteilungen teilweise weder über Ort noch Zweck des Einsatzes informiert. „Diese eklatanten Fehler sind nur dadurch erklärbar, dass die Polizeiführung unter erheblichem politischem Druck stand“, sagt Stoch.
Sckerl abschließend: „Auch die Versuche der CDU, den Demonstranten am 30.9. pauschal gewalttätiges Verhalten zu unterstellen, sind angesichts der Zeugenaussagen, bei denen gewalttätige Übergriffe Einzelner auf Polizisten, aber ein friedliches Verhalten der großen Mehrheit der anwesenden Bürger geschildert wurden, gescheitert.“
Stuttgart, 8. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellvertretender Pressesprecher
GRÜNE im Landtag
