Fraktionschef Schmiedel: „Wie ja schon die Entscheidung zur Steuer-CD gezeigt hat, neigt der Ministerpräsident offensichtlich sehr zu vorschnellen Urteilen. Das stimmt bedenklich“
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Wo Fleischer draufsteht, ist Kies drin. Wir wollen alles sehen“
Die Fraktionen von SPD und Grünen sind höchst erstaunt über die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Mappus zur CDU-Kies-Affäre. Mappus hat erneut bestritten, dass weitere, bislang nicht vorgelegte Akten vorhanden wären: „Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen, alles ist draußen“, erklärte er. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Mappus deshalb dazu auf, sich vor solchen Aussagen richtig über einen Sachstand zu informieren. „Wie ja schon die Entscheidung zur Steuer-CD gezeigt hat, neigt der Ministerpräsident offensichtlich sehr zu vorschnellen Urteilen. Das stimmt bedenklich“, erklärt Schmiedel.
Tatsächlich werden jetzt in der neuen Antwort seiner eigenen Landesregierung auf die Anfrage von SPD und Grünen (14/6027) zwölf Schreiben des früheren Staatssekretärs Fleischer an Umwelt- und Verkehrsminister Müller aufgelistet. Danach heißt es ausdrücklich: „Die Schreiben können jederzeit zur Verfügung gestellt werden.“ Genau dies fordern SPD und Grüne jetzt in einem Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Winfried Kretschmann an Mappus. „Über eine zügige Zurverfügungstellung der oben genannten Schreiben sind wir dankbar, weil sie essentiell für die Bewertung des Vorgangs sind“, heißt es in dem heutigen Schreiben. Schmiedel ist gespannt darauf, wie der Ministerpräsident dies in der nächsten Pressekonferenz klarstellen wolle. „Wo Fleischer draufsteht, ist Kies drin. Wir wollen alles sehen“, sagt Kretschmann.
Im Übrigen betonten Schmiedel und Kretschmann in dem Schreiben, nach wie vor sei ungeklärt, „wie ein Staatssekretär in Vertretung für seinen Minister über Jahre hinweg einen millionenschweren Vorgang betreut, bzw. an sich zieht, wenn die beteiligten Finanzminister einräumen, von diesem Vorgang praktisch keine Kenntnis gehabt zu haben. Aus unserer Sicht widerspricht dies klar der Geschäftsordnung der Landesregierung.“
Stuttgart, 13. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Bündnis90/Grüne
