Andreas Stoch (SPD): „Mappus kann jetzt zeigen, ob er seine jüngste Äußerung ´Allzeit für den Zeugenstand bereit zu sein´, wirklich ernst gemeint hat“
Uli Sckerl (Grüne): „Immer mehr Ungereimtheiten kommen ans Licht“
SPD und Grüne werden in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, Ministerpräsident Stefan Mappus sowie weitere vier Minister als Zeugen vorzuladen: Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staats-minister Helmut Rau sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Ulrich Goll. Damit soll frühzeitig mit der Klärung begonnen werden, inwiefern die Landesregierung den Polizeieinsatz vom 30. September beeinflusst hat. „Mappus kann jetzt zeigen, ob er seine jüngste Äußerung ´Allzeit für den Zeugenstand bereit zu sein´, wirklich ernst gemeint hat“, sagt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Untersu-chungsausschuss. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl: „Die Klärung der politischen Verantwortlichkeiten bleibt zentrale Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Davon lassen wir uns nicht abbringen“.
Darüber hinaus wollen SPD und Grüne Landespolizeipräsident Wolf Hammann, Polizeiinspekteur Dieter Schneider, den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf sowie weitere leitende Einsatzbeamte und die Leiter der auswärtigen Einsatzkräfte als Zeugen vernehmen. „Die Polizeiführung wird aussagen müssen, welche genauen Absprachen es mit der Landesregierung gab“, sagt Stoch. Insbesondere die Fragen, weshalb der Einsatz unbedingt am 30. September tagsüber ablaufen musste und weshalb die Polizei dafür erstmals nach Jahrzehnten Wasserwerfer bereitstellte, spielen eine Rolle. Sckerl: „Die Verantwortlichen müssen insbesondere nach Vorlage des Polizeiberichts mit seinen zahlreichen Widersprüchen erklären, warum Wasserwerfer und Pfefferspray für den Einsatz notwendig gewesen sein sollen.“ Zudem geht es SPD und Grünen darum, die Teilnehmer an den Besprechungen zu befragen, mit denen Landesregierung und Polizei den Einsatz vorbereitet haben.
Auch diese Teilnehmer sollen deshalb als Zeugen vernommen werden. Besonders wichtig ist etwa die Besprechung im Staatsministerium am 29. September, an der auch Mappus teilnahm und die Einsatzplanung gebilligt habe. Da der Einsatz am 30. September aus dem Ruder gelaufen sei, weil etwa auf die Schülerdemonstration keinerlei Rücksicht genommen worden war, soll auch der Stuttgarter Ordnungsbürger-meister Martin Schairer in den Zeugenstand.
Darüber hinaus beantragen SPD und Grüne, dem Untersuchungsausschuss alle Dateien, Akten und Dokumente zum Polizeieinsatz aus dem Staatsministerium, sowie dem Innen-, Verkehrs- und dem Ministerium für Ländlichen Raum ebenso vorzulegen wie diejenigen aus dem Polizeipräsidium Stuttgart. Insbesondere geht es ihnen um die Einsatzleitlinien der Polizei für den 30. September sowie um die Einsatztagebücher, sämtliche Aufzeichnungen des Funkverkehrs sowie um alle Protokolle für den fraglichen Zeitraum. „SPD und Grüne wollen dafür sorgen, dass die politische Ver-antwortung für diesen Einsatz vollständig aufgeklärt wird“, erklärten Stoch und Sckerl abschließend.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellv. PressesprecherFraktion GRÜNE im Landtag
