In der Affäre um den Schlachthof in Gärtringen sieht Jonas Weber, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in den Aussagen von Landwirtschaftsminister Hauk immer mehr Widersprüche: „Nach dem Bekanntwerden der an sich schon skandalösen Einmischung zugunsten des Schlachthofbetreibers hat der Minister noch versucht, sich herauszureden. Er habe das Zwangsgeld ja nur ausgesetzt und diese Aussetzung nach Bekanntwerden der Vorwürfe selbst wieder zurückgenommen. Nun zeigt sich, dass das nicht stimmt: Es war der Landkreis Böblingen, der sich nicht mehr an die Weisung des Ministers gebunden fühlte und selbst gegen den Schlachthof tätig wurde“. So hatte es ein Sprecher des Landratsamtes gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ bestätigt.

„Dem Minister sollte klarwerden, dass man den Verdacht des Parteiklüngels und des Amtsmissbrauchs nicht mehr hinwegkaschieren kann“, so Jonas Weber: „Umso wichtiger ist es für alle Beteiligten, in dieser Sache endlich Aufklärung zu betreiben“. Gemeinsam mit der FDP hat die SPD im Landtag eine öffentliche Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses angesetzt, in der Minister Hauk zur Gärtringen-Affäre Rede und Antwort stehen soll. „Wenn Minister Hauk das Tierwohl wirklich wichtiger war als Schützenhilfe für einen lokalen CDU-Politiker, dann soll er das öffentlich nachweisen.“

Stuttgart, 2. Oktober 2020

Dr. Hendrik Rupp

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Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz