„Für alle 37 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg ist das eine gute Nachricht“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Agrarpaket, das die Koalitionsfraktionen in Berlin
auf den Weg gebracht haben: „Die Bundesregierung reagiert auf eine ganze Reihe von Problemen, mit denen unsere Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen haben. Mit der als Gewinnglättung bekannten
Tarifermäßigung gibt es eine Antwort auf die massiven Gewinnschwankungen, die durch Klimawandel und Wetterkapriolen weiter zunehmen. Mit der Weideprämie gibt es eine deutliche Unterstützung für
Milchviehbetriebe mit Weidehaltung und ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft. Und die zusätzliche Förderung von Grünlandbetrieben schließt eine jahrelange Förderlücke.“

Stoch: „Weitere Gesetzesänderungen auch bei der Lieferkette stärken die Marktmacht der Erzeuger, was gerade für die Milchwirtschaft im Südwesten dringend geboten ist. Bäuerliche Betrieb werden besser gegen unlautere Handelspraktiken geschützt. Und für einen wesentlichen Bürokratieabbau wurden gut 200 Vorschläge aus den Ländern und seitens der Verbände ausgewertet. Für eine nachhaltige Stärkung unserer Landwirtschaft ist dieses Paket der größte Schritt seit vielen Jahren, in denen vor allem unter Landwirtschaftsministern von CDU und CDU keinerlei Reformen zustande kamen.

Stochs Fazit: „Umso mehr erwarte ich von der CDU, dass sie dieses Paket im Bundestag nicht auch noch behindert. Gefragt ist nicht Engagement gegen die Ampel, sondern für die Landwirtschaft. Und ich erwarte, dass auch die baden-württembergische Landesregierung sich an der raschen Umsetzung dieses Pakets beteiligt. Ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land wäre verantwortungslos.“

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Opitz-Leifheit Fraktion
Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz