Wolfgang Drexler: „Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Stoiber muss Teufel klar machen, dass das Schüren von Ängsten mit christlicher Politik unvereinbar ist“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fordert von Ministerpräsident Teufel, sich klar und eindeutig von der geplanten Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu distanzieren. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Ministerpräsident Stoiber heute in Leutkirch müsse Erwin Teufel alles daran setzen, die unverantwortlichen Populisten in den Reihen der Union von diesem äußerst gefährlichen Vorhaben abzubringen. Drexler: „Gerade ein Politiker wie Erwin Teufel, der sich gern auf seine christlichen Grundüberzeugungen beruft, darf nicht die Hand reichen für eine Unterschriftenaktion, mit der Vorurteile und Ängste geschürt werden und der soziale Friede im Land aufs Äußerste gefährdet wird.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohnehin ergebnisoffen geführt würden, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei also offenkundig auf Unwissenheit setze. Ziel der Union sei es offensichtlich, in einer wegen der vielen internen Streitereien für sie schwierigen Zeit populistisch Stimmenfang am rechten Rand zu betreiben.
Da sich nun mit dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, einer der engsten Vertrauten Teufels und Generalsekretär der Südwest-CDU ebenfalls für die Unterschriftenaktion ausgesprochen habe, sei ein klares Wort des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Teufel unumgänglich, so Drexler.
Die von CDU-Chefin Merkel auf der Regionalkonferenz in Sindelfingen verteidigte Idee einer Unterschriftenaktion ist nach den Worten von Wolfgang Drexler gesellschaftspolitisch hoch gefährlich, weil sie als Kampfansage an die unter uns lebenden Türkinnen und Türken verstanden werde und damit gezielt möglichen Gewalttaten Vorschub leiste.
Entlarvend sei auch, dass die CDU in Baden-Württemberg wie anderswo seit Jahren alle Vorstöße der SPD für mehr Bürgerbeteiligung schon im Grundsatz ablehnt, zum möglichen EU-Beitritt der Türkei aber, und nur dazu, das Volk befragen möchte. Dieses Verhalten zeigt nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die CDU nur dann an mehr Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger interessiert ist, wenn es ihr politisch in den Kram passt.
Drexler: „Die Pläne der Union für eine Unterschriftenaktion sind vor diesem Hintergrund unanständig, gefährlich für den inneren Frieden in unserem Land und politisch heuchlerisch.“
