Fraktionschef Schmiedel: „PPP-Projekte gehen am heimischen Handwerk vorbei“
SPD: Die Aufträge müssen direkt an die örtlichen Betriebe vergeben werden, um die Arbeitsplätze zu schützen
Die SPD-Fraktion unterstützt die harsche Kritik des Rechnungshofes an den Kosten für PPP-Projekte. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verwies zudem darauf, dass solche Projekte der heimischen Wirtschaft wenig nützten. Aufträge für PPP-Projekte würden von Generalunternehmern zumeist an Sub- oder Subsubfirmen vergeben, um Kosten zu sparen. „Die Folge sind Dumpinglöhne für die Beschäftigten“, unterstrich Schmiedel. Zudem könnten die örtlichen Handwerker bei den Ausschreibungen für solche Aufträge nicht mithalten. PPP-Projekte gingen am heimischen Handwerk vorbei. „Die Aufträge müssen deshalb direkt an die örtlichen Betriebe vergeben werden, um die Arbeitsplätze zu schützen“, forderte Schmiedel. Er rief die Gemeinde- und Kreisräte im Land auf, ausschließlich Firmen vor Ort mit den Arbeiten für das Konjunkturprogramm zu betrauen. „Nur so können die Arbeitsplätze in den Kommunen geschützt werden“, erklärte der Fraktionschef.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
