MdL Wolfgang Drexler: „Der geplante Verkauf von Bahnhöfen zeigt, dass die Bahn mit der Privatisierung zu Lasten ihrer Kunden in der Fläche aufs Abstellgleis fährt“
Die SPD hat im Landtag eine Initiative eingebracht, die einen Stopp der vom Bund geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn anstrebt. Der Abgeordnete Wolfgang Drexler, Erster Landtagsvizepräsident, hat Ministerpräsident Oettinger in einem Fraktionsantrag der SPD aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD ist der Auffassung, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss.
„Der geplante Verkauf von Bahnhöfen zeigt, dass die Bahn mit der Privatisierung zu Lasten ihrer Kunden in der Fläche aufs Abstellgleis fährt“, sagte Drexler. Es sei zu befürchten, dass die Bahn aufgrund der geplanten Privatisierung ihre Verpflichtung zur Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zugunsten von Renditeerwägungen über Bord werfe.
„Das Schienennetz und Bahnhöfe, in denen man noch Personal antrifft, das einem Fahrkarten verkauft, sowie ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güter-verkehr sind ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge“, unterstrich Drexler. Oettinger könne bei einer Bundesratsinitiative des Landes zum Verbleib der Bahn in der Hand des Bundes mit der Unterstützung der SPD-Fraktion rechnen.
In dem Antrag wird die Landesregierung außerdem aufgefordert, sich für den Erhalt des internen Arbeitsmarktes und eines integrierten Konzerns einzusetzen, um Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.
Weiter dürfe die Deutsche Bahn AG lediglich den zeitlich begrenzten Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben, eine Eigentümerbilanzierung müsse jedoch ausgeschlossen wer-den. Schließlich müsse ein verbesserter Netzzustandsbericht eingeführt werden, um eine präzisere Bestandsaufnahme über die Situation der Schieneninfrastruktur zu erhalten.
Privates Kapital für die Deutsche Bahn AG dürfe, wenn überhaupt, dann ausschließlich in Form von stiller Teilhaberschaft oder Anleihen herangezogen werden. Jede Form der Beteiligung strategischer Investoren, die zwangsläufig andere Unternehmensziele anstrebten, stößt bei der SPD auf strikte Ablehnung.
Wolfgang Drexler: „Hauptaufgabe der Bahn muss es bleiben, für einen weitgehend flächendeckenden Erhalt der Angebote zu sorgen und nicht die Renditeerwartungen internationaler Finanzinvestoren zu erfüllen.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
