Wolfgang Drexler: „Mit Studiengebühren wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter verschärft“
Bafög-Empfänger müssen bluten
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den Beschluss der Regierung Oettinger zur Einführung von Studiengebühren scharf attackiert. Die Landesregierung befördere mit ihren Studiengebühren die soziale Auslese an den baden-württembergischen Hochschulen, belaste Studierende aus weniger begüterten Familien mit teuren Krediten und bürde zudem den Hochschulen die Eintreibung der Darlehen auf.
Drexler wies darauf hin, dass seinerzeit die Umstellung der Bafög-Förderung auf Volldarlehen durch die damalige Kohl-Regierung zu einem dramatischen Rückgang der Förderung und damit auch der Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien geführt hat. Diese Negativentwicklung sei erst durch die Bafög-Reform der SPD-geführten Bundesregierung gestoppt und wieder umgekehrt worden. Die Einführung von Studiengebühren, so Drexler, würde diesen Trend erneut umkehren und brächte den Rückfall in die Sozialauslese wie zu Kohls Zeiten
Drexler: „Das Studiengebührenmodell à la Oettinger und Frankenberg ist ein Programm, um junge Menschen aus Facharbeiter- und Mittelstandsfamilien von den Hochschulen fern zu halten. Diese Lehre muss man aus der Kohlschen Bafög-Reform ziehen. Dies ist zutiefst unsozial und zudem extrem bildungsfeindlich. Wir sind in Zukunft mehr denn je darauf angewiesen, alle Bildungsreserven zu nutzen, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder.“
Die Belastung für Bafög-Empfänger werde durch das Studienmodell der Landesregierung deutlich erhöht, so der SPD-Fraktionschef. Während Bafög-Empfänger derzeit maximal 10.000 € an Darlehen zurückzahlen müssten, werde dieser Betrag nun durch die Landesregierung um glatte 50 Prozent auf 15.000 € für Bafög und Studiengebühren erhöht.
Drexler: „Wer reiche Eltern hat, geht nach dem Studium unbelastet ins Berufsleben und in die Phase der Familiengründung. Studierende aus weniger begüterten Familien dagegen beginnen ihren Schritt ins Arbeits- und Familienleben mit einem satten Schuldenberg.“
Als „völlig wertlos“ bezeichnete Drexler das Versprechen der Landesregierung, die Studiengebühren würden voll bei den Hochschulen verbleiben. Tatsächlich gebe es dafür keine einklagbare Garantieerklärung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Hochschulen auch künftig über globale Minderausgaben letztlich doch eine Kürzung der staatlichen Finanzierung hinnehmen müssen.
Besonders dreist sei die vorgesehene Zwangsmitgliedschaft der Hochschulen in einem so genannten Studienfonds. Dieser Fonds – und nicht die Banken, die Studiendarlehen gewähren – müsse Studiendarlehen eintreiben und über eine Umlage unter den Hochschulen auch noch das Ausfallrisiko für nicht zurückgezahlte Darlehen übernehmen.
Drexler: „Die Hochschulen müssen also mit einer aufgeblähten Bürokratie das Geschäft der Darlehensbanken betreiben. Nach vorliegenden Berechnungen ist davon auszugehen, dass allenfalls die Hälfte des Studiengebühren-Aufkommens bei den Hochschulen auch ankommt. Dies entspricht in etwa der Summe, die die Landesregierung den Hochschulen in den vergangenen Jahren im Rahmen von Haushaltskürzungen schon weggestrichen hat. “
