Finanzexperte Nils Schmid: „Während die Landesregierung bisher keinerlei Vorschläge geliefert hat, wie sie die riesigen Schulden eindämmen will, will die SPD neue Wege gehen“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass auch der Steuerzahlerbund einen Teil ihrer Sparvorschläge übernommen hat. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel tritt dafür ein, die Regierungspräsidien abzuschaffen und Ministerien aufzulösen. Dies hält auch die SPD für sinnvoll. „Das Land schafft es nur mit solchen Vorschlägen, die sich längerfristig auswirken, den Haushalt zu sanieren“, sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid. Die SPD fordert zum einen, in einer neuen Regierungsstruktur zwei Ministerien abzuschaffen: das Landwirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Hier gehe es nicht nur um die jeweiligen Spitzen. Sondern ein größeres Ministerium könne Abteilungen etwa für die Personalführung zusammenlegen und billiger arbeiten. Statt dessen soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das neben dem Wohnungsbau auch den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Natur-schutz zusammen. Zudem will die SPD die künstliche Trennung im Bildungsbereich in Kultus und Wissenschaft durch ein gemeinsames Bildungsministerium aufheben.
Als zweites fordert die SPD, eine staatliche Verwaltungsebene abzuschaffen. Regionalkreise sollen die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen mehr Kompetenzen. Schmid hat errechnet, dass dadurch mittelfristig 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden könnten. Damit ließen sich rund 5.000 Stellen mit einem Gegenwert von rund 250 Millionen Euro einsparen. „Während die Landesregierung bisher keinerlei Vorschläge geliefert hat, wie sie die riesigen Schulden eindämmen kann, will die SPD neue Wege gehen“, sagte Schmid.
Stuttgart, 21. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
