Finanzexperte Schmid: „Wer an den öffentlichen Investitionen spart, gefährdet Arbeitsplätze“
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig den aktuellen Streit um Steuern und Ausgaben zwischen CDU und FDP. „Es wird immer deutlicher, dass die Steuer-Versprechungen von CDU und FDP jetzt die Handlungsfähigkeit der Landesregierung bedrohen“, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Nils Schmid. Zudem sei angesichts der bisherigen Einsparungen klar, dass eine Kürzung der öffentlichen Investitionen drohe. Die SPD warnt die Landesregierung davor, hier ein falsches Signal zu setzen. „Wer an öffentlichen Investitionen spart, gefährdet Arbeitsplätze“, sagte Schmid. Zudem bezieht die SPD die geplanten Kürzungen in der Allgemeinen Finanzverwaltung stark auf die Zinsen. „Finanzminister Stächele versucht sich hier mit Scheinsparungen zu profilieren“, sagte Schmid. Dabei seien dies keine echten Sparmanöver, sondern Buchungstricks durch zuvor überhöhte Ansätze.
Stuttgart, 20. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
