Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die amtierende Landesregierung verunsichert tausende Mieter, wenn sie jegliche Auskunft über deren Wohnungen verweigert"
Die SPD-Fraktion stellt sich in der Konfrontation zwischen Mieterbund und Landesregie-rung über die Zukunft des LBBW-Immobilienbestandes hinter die Forderungen des Mieterbundes Baden-Württemberg. Ministerpräsident Mappus und Justizminister Goll hatten die Frage des Mieterbundes zur Zukunft dieser 24.000 Wohnungen nicht beantwortet. „Ministerpräsident Mappus verunsichert tausende Mieter, wenn er jegliche Auskunft über deren Wohnungen verweigert“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. So könne die amtierende Landesregierung nicht mit den rund 70.000 Bewohnern der LBBW-Immobilien umgehen.
Schmiedel bekräftigt seine Zusage, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Übernahme des Gesamtbestandes durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften unterstützen werde. „Die LBBW-Wohnungen dürfen Spekulanten und Heuschrecken nicht in die Hände fallen“, erklärt Schmiedel. Die SPD werde sich dafür einsetzen, die Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen und vor Kündigungen zu schützen.
Stuttgart, 10. März 2011
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
