Fraktionschef Schmiedel: „Die Landesregierung darf nicht länger schlafen und muss endlich die SPD-Vorschläge unvoreingenommen prüfen“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Oettinger angesichts des heftigen Einbruchs der Wirtschaft dazu auf, endlich selbst aktiv gegenzusteuern. „Die Landesregierung hat viel zu lange geschlafen und zu wenig gegen den Wirtschaftseinbruch unternommen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Bisher ruhe sich die Landesregierung auf dem Konjunkturprogramm des Bundes aus und nehme das Rekord-Minus der Wirtschaft einfach hin. Deshalb sei zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit im Land noch erheblich ansteige. „Auch die angekündigten Bundesratsinitiativen von Finanzminister Stächele sind eine reine Alibiveranstaltung, um vom eigenen Nichtstun abzulenken“, sagte Schmiedel.
Die Landesregierung werde bereits von Unternehmerseite wie von den Gewerkschaften dringend aufgefordert, der Wirtschaft zu helfen. So unterstützten Arbeitgeber-Präsident Hundt, der Bund der Selbständigen im Land sowie IG-Metall-Chef Hofmann den SPD-Vorschlag, eine Mittelstandsanleihe aufzulegen. Auch der Eigenkapitalfonds, den Schmiedel gefordert hat, findet immer mehr Anhänger. Die Landesregierung ziehe sich dagegen lediglich auf die bestehenden unzureichenden Maßnahmen zurück. „Die Landesregierung darf nicht länger schlafen und muss endlich die SPD-Vorschläge unvoreingenommen prüfen“, verlangte Schmiedel. „Wir müssen alles tun, um einen Zusammenbruch von Firmen zu verhindern. Nur so ließe sich das Fundament der baden-württembergischen Wirtschaft aufrecht erhalten.
Stuttgart, 24. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
