Andreas Stoch: „Landesregierung muss Kommunen stärker unterstützen“
Auf Einladung der Landtags-SPD haben sich am Montag über 40 Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen der SPD im Rahmen eines virtuellen Treffens über aktuelle Themen und Probleme der Kommunalpolitik ausgetauscht. Dabei verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung, die Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung stellt.
Die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter des Landes verlangen darin unter anderem eine verbesserte Corona-Kommunikation der Landesregierung, ein Sofortprogramm für den Personalmangel an Kitas, einen 100 Millionen schweren Innenstadtfonds zur Belebung der Innenstädte sowie eine stärkere Polizeipräsenz bei Corona-Protesten im Land.
SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Die Kommunen im Land ächzen unter den vielen Belastungen, die die Pandemie seit zwei Jahren mit sich bringt. Kurzfristige Corona-Verordnungen, zunehmender Protest gegen politische Maßnahmen und schmerzhafte wirtschaftliche Folgen kommen als erstes an den Rathaustoren an. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung unsere Kommunen stärker unterstützen und ihnen das Leben nicht unnötig schwer machen.“
Stuttgart, 25. Januar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
