In der Frage der Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen durch Kommunen und Land fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch klare Standards des Landes, damit die Debatte überhaupt eine Basis haben kann. „Was lange währt, kommt reichlich spät“, so Stoch zu den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten zur Digitalisierung an Schulen. „Kaum zweieinhalb Jahre nach der SPD-Forderung ist auch bei Herrn Kretschmann angekommen, dass moderne Schul-IT nicht nebenher von Lehrkräften betreut werden kann.“

Stoch: „Es war immer klar, dass auch Schulen professionelle IT-Betreuung von außen benötigen. In Firmen oder Handwerksbetrieben läuft das doch auch nicht nebenher“, so Stoch. „Und in Zeiten derart massiven Lehrkräftemangels sind die alten Hobby-Lösungen doppelt unhaltbar. Lehrerinnen und Lehrer werden für guten Unterricht benötigt, von zusätzlichem Ballast müssen wir sie befreien, wo immer es geht.“

„So sehr es zu begrüßen ist, wenn das auch beim Ministerpräsidenten ankommt, so bedauerlich ist es, dass er das Thema sofort wieder weiterschieben will“, so Stoch: „Denn auch wenn die Städte und Gemeinden als Schulträger für die Ausstattung verantwortlich sind: Beim Personal ist es das Land. Und die Regierung darf Schulen und Schulträger nicht einfach mit dieser Zukunftsaufgabe alleine lassen. Es braucht Handreichungen, Standards, Lösungsvorschläge, an denen man sich im Land orientieren kann. Hier muss die Regierung liefern, und hier muss das grün-schwarze Wegducken endlich aufhören. Bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen schuldet die Landesregierung unseren Kommunen auch finanzielle Hilfe. Vor allem aber schuldet sie den Kommunen erstmal eine klare Vorgabe.“

Dr. Hendrik Rupp

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Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik