Agrarexperte Winkler: „Wenn die Landesregierung nicht dafür sorgt, dass genügend Veterinäre da sind, ist sie für künftige Lebensmittelskandale verantwortlich“
Im Land fehlten mindestens 200 Amtstierärzte. Zu diesem Ergebnis kommt der agrarpolitische Sprecher der SPD, Alfred Winkler nach einer Regierungsstellungnahme auf eine aktuelle SPD-Anfrage. „Der nächste Skandal bei den Lebensmitteln ist vorprogrammiert“, warnte Winkler deshalb. Er forderte die Landesregierung dazu auf, die Zahl der Amtstierärzte ausreichend zu erhöhen, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich qualitativ ausreichend erfüllen könnten. „Damit ist die Landesregierung dafür verantwortlich, wenn einmal wieder verdorbenes Fleisch in den Handel kommt“, sagte Winkler.
Agrarminister Hauk räumte in seiner Stellungnahme gegenüber der SPD ein, dass bei den Veterinären ein Defizit vorhanden sei. Insgesamt habe das Land nur auf zeitweise auftretende Überlastungen wie beim Gammelfleischskandal und der Vogelgrippe mit wenigen befristeten neuen Stellen reagiert. Hauk kündigte jetzt in dieser Stellungnahme zwar an, den Missstand im Entwurf des Haushalts 2010/11 mit „realisierbaren Maßnahmen“ zu beheben. Dies seien aber nur leere Worte, im Haushalt sei nichts davon zu sehen, erklärte Winkler. „Damit weigert sich die Landesregierung, die Bevölkerung besser vor verdorbenen Lebensmitteln zu schützen“, sagte Winkler. „Oettinger und Mappus ist es wichtiger zu sparen, als verdorbene Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte der Agrarexperte. Offensichtlich spiele die Gesundheit der Baden-Württemberger eine geringere Rolle als die Haushaltskonsolidierung.
Winkler verwies auf die ständig wachsenden Anforderungen an die Veterinäre durch EU-Vorgaben und im Gefolge von Lebensmittelskandalen. Amtstierärzte müssten nicht nur Schlachthöfe, Metzgereien und fleischverarbeitende Betriebe überwachen, sondern sie leiteten als Chefs der Lebensmittelkontrolleure auch die Verbraucherschutzabteilungen in den Landratsämtern. Gleichzeitig sei es zunehmend schwierig, vorhandene Stellen überhaupt mit qualifizierten Tierärzten zu besetzen. Derzeit seien etwa 240 Veterinäre vorhanden. Winkler schätzt nach vorliegenden Informationen von Amtstierärzten, dass mindestens 200 weitere gebraucht würden, um den Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden.
Der Agrarexperte fordert die Landesregierung auf, den dringenden Bedarf an Amtstierärzten zumindest stufenweise anzugleichen. „Es kann nicht sein, dass das Land erst wieder einen Lebensmittelskandal braucht, bevor die Gesundheit der Bevölkerung wirksamer geschützt wird“, erklärte Winkler.
Stuttgart, 10. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
