Fraktionschef Claus Schmiedel: „CDU und FDP wollen die Bürger in Wirklichkeit nicht besser an Entscheidungen beteiligen, sonst würden sie im Dezember zustimmen“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, beim Thema Volksabstimmungen ein reines Ablenkungsmanöver zu planen. Anstatt im Dezember dem konkreten Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen zuzustimmen, wird für Januar ein vager Vorschlag von Schwarz-Gelb angekündigt. „CDU und FDP wollen die Bürger in Wirklichkeit nicht besser an Entscheidungen beteiligen, sonst würden sie im Dezember zustimmen“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel.
Bisher habe Mappus eine wirkliche Absenkung der Quoren immer verweigert. Dadurch stehe Baden-Württemberg bei Volksabstimmungen mit am schlechtesten in Deutschland da. Nach dem Erfolg der Schlichtung und den Forderungen Heiner Geißlers sei aber jetzt ein bloßes Nein nicht mehr möglich. Anstatt aber im Dezember zu handeln, solle das Thema erst einmal verschoben und über eine Ankündigung erledigt werden. „CDU und FDP planen eine Wählertäuschung“, erklärt Schmiedel deshalb.
Stuttgart, 3. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
