Fraktionsvize Nils Schmid: „Es ist kaum zu glauben: CDU und FDP im Land ignorieren, dass selbst der zuständige Bundesminister mehr Schutz für die alten Kraftwerke verlangt“
Angesichts der Entscheidung in der Energiepolitik entpuppe sich Schwarz-Gelb in Bund und Land endgültig als Laufburschen der Atomlobby, erklärt die SPD-Fraktion. „Die längeren Laufzeiten sind Mappus und Hauk offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der alten Atommeiler im Land“, erklärt Nils Schmid. Auch das Ziel der Landesregierung, mit längeren Laufzeiten eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien zu erreichen, sei nicht erreicht worden. „Mappus ist mit seinen unkontrollierten Vorstößen im Bund gescheitert“, sagt Schmid. Schwarz-Gelb werde damit heftigen Bürgerprotest im Land hervorrufen, letztlich aber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Die SPD hält es für höchst bedenklich, dass CDU und FDP die alten Pannenmeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nun noch acht Jahre länger am Netz bleiben lassen wollen. CDU-Umweltminister Röttgen selbst hatte des Öfteren darauf hingewiesen, dass diese Kraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt seien. „Es ist kaum zu glauben: CDU und FDP im Land ignorieren, dass selbst der zuständige Bundesminister mehr Schutz für die alten Kraftwerke verlangt“, sagt Schmid. Auch für die Förderung der erneuerbaren Energien bedeute diese Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. Die von der Landesregierung geforderte Umleitung von 50 Prozent der Zusatzgewinne sei deutlich gescheitert. So seien die vorgesehenen Abgaben für Erneuerbare im Land bloß ein Nasenwasser. Schon heute investiere die EnBW deutlich mehr. „Ministerpräsident Mappus hat sich in seiner Atompolitik einmal mehr als Papiertiger herausgestellt“, sagt Schmid. Die Pläne von Schwarz-Gelb bewirkten im Gegenteil, dass Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse abgeblockt werde. Sie würden zehntausende Arbeitsplätze kosten und hohe Investitionen verhindern, da auch die Stadtwerke ihre Vorhaben zurückstellen werden. „Mappus wird sein Ziel, eine Entscheidung bis zur Wahl zu erreichen, nicht verwirklichen können“, sagt Schmid voraus.
Stuttgart, 06. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
