Umweltexpertin Grünstein: „Eine Verschärfung der Umweltzone bringt nichts, solange es zu viele Ausnahmegenehmigungen gibt“
Die SPD-Fraktion fordert, vor einer Erweiterung der Umweltzonen erst einmal die vielen Ausnahmegenehmigungen für die bestehende Zone durchzuforsten. Die Besitzer vieler Lieferwagen, Baufahrzeuge und aller Oldtimer hätten damit die Möglichkeit, den vorhandenen Vorschriften zu entgehen. Besitzer von Fahrzeugen mit besonders hohem Dieselrußausstoß würden so geschont, während viele Bürger für ihre Privatwagen zur Nachrüstung gezwungen werden. „Wer so viele Ausnahmegenehmigungen zulässt, darf sich nicht wundern, wenn ein Erfolg der Umweltzone ausbleibt“, sagte Rosa Grünstein, Umweltexpertin der SPD-Fraktion.
Grünstein kritisiert zudem, dass die Umweltzone Stuttgart zu kleinräumig sei und deshalb nur zu Ausweichverkehr führe. Sie hält es für dringend notwendig, angesichts mehrerer Umweltzonen im Ballungsraum Stuttgart eine zusammenhängende größere Umweltzone auszuweisen. Hierzu müsse in nur wenigen Gemeinden zusätzlich eine Umweltzone mit den gleichen Auflagen errichtet werden. „Bevor die jetzigen Bedingungen verschärft werden, müssen sie erst einmal richtig angewandt werden“, forderte Grünstein. Und: „Feinstaub interessiert sich nicht für Stadtgrenzen.“
Stuttgart, 10. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
