Integrationssprecher Nik Sakellariou: „Die Sicherheitslage für Angehörige der Roma hat sich im Kosovo in den vergangenen Jahren nicht gebessert“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Angehörigen der Roma weiterhin ein Bleiberecht zu gewähren und eine Abschiebung nur nach einer erheblichen Straffälligkeit zu vollziehen. Letztlich bedeute dies, das ausgehandelte Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo nur unter Berücksichtigung der international anerkannten Schutzwürdigkeit der Roma anzuwenden. „Wir müssen die Schutzbedürftigkeit der Roma anerkennen“, forderte Nik Sakellariou, Sprecher für Integration der SPD-Landtagsfraktion. Schließlich hätten sich sowohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch der Menschenrechtskommissar des Europarats für die Schutzbedürftigkeit ausgesprochen. In Baden-Württemberg hätten unter anderen der Arbeitskreis Asyl, der Flüchtlingsrat und die Evangelische Landeskirche für ein Bleiberecht plädiert.
Das unterschriftsreife Abkommen der Bundesregierung sieht vor, dass künftig alle ausreisepflichtigen Personen kosovarischer Herkunft in den Kosovo zurückgeschickt werden können, wobei eine zahlenmäßige Begrenzung auf jährlich 2.500 Fälle anvisiert wird. Sakellariou hält dies besonders für Angehörige der Roma problematisch. Sie würden im Kosovo auf ein Umfeld ethnischer Spannungen treffen, in dem ihnen grundlegende Menschenrechte in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Unterkunft nicht gewährt werden. Hinzu komme, dass der Kosovo gar nicht über die Mittel verfüge, um den Rückkehrern Sicherheit und Würde in Aussicht zu stellen.
„Die Sicherheitslage für Angehörige der Roma hat sich im Kosovo in den vergangenen Jahren nicht gebessert“, erklärte Sakellariou. Der UNHCR und der Menschenrechtskommissar des Europarats würden deshalb empfehlen, von erzwungenen Abschiebungen abzusehen. Der Kommissar halte es sogar für möglich, dass eine verstärkte Rückkehr die ohnehin instabile Situation vor Ort noch verschärfe.
Große Empörung hatte in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion eine Antwort der Landesregierung zu diesem Thema ausgelöst (Drucksache 14/4839). Der Innenminister zitierte einen Bericht des UNHCR so verkürzt, dass sich das Büro der UN-Flüchtlingskommissars mit dem Abgeordneten Sakellariou in Verbindung setzte, um auf „möglicherweise unklare Hinweise“ in der Stellungnahme aufmerksam zu machen. „Das Ministerium hat die Informationen des UNHCR und auch des Europarats so selektiv verwendet, dass ein ganz falscher Eindruck über die Situation der Roma im Kosovo entstehen konnte“, konstatiert Sakellariou.
Stuttgart, 25. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
