Fraktionschef Schmiedel: „Niemand darf den Abgeordneten zumuten, die Katze im Sack zu kaufen“

SPD stellt drei wesentliche Forderungen an die Landesregierung zum Komplex Salem – Widersprüchliche Aussagen Oettingers

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, beim Thema Salem alle vorhandenen Informationen auf den Tisch zu legen. „Wir verlangen endlich Klarheit über die tatsächlichen Sanierungskosten“, erklärte Claus Schmiedel. Der Fraktionschef fordert Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben heute dazu auf, seine Informationspolitik über den angestrebten Vertrag zwischen dem Land und dem Hause Baden zu ändern und seine Zusagen einzuhalten. „Bis heute liegen dem Landesparlament entscheidende Informationen zu diesem Vertragswerk nicht vor“, erklären Schmiedel und Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, in diesem Brief. Hinzu komme jetzt, dass in der Presse widersprüchliche Äußerungen Oettingers über die Sanierungskosten und über einen Architektenbericht veröffentlicht wurden. „Es ist unverantwortlich, wenn dem Landtag zugemutet werden soll, angesichts dieser fehlenden Informationen einen Vertrag zu beschließen“, betonte der Fraktionschef.

Schmiedel und Schmid haben vor allem drei Forderungen an Oettinger: Erstens soll die Landesregierung den Architektenbericht oder verbindliche Zahlen über die Sanierungskosten für die Schlossanlage vorlegen – und zwar unbedingt vor den Beratungen im Finanz- und Wissenschaftsausschuss am 5. März. Zweitens wird verlangt, im Vertragswerk das von der Regierung zugesagte dinglich abgesicherte Vorkaufsrecht vorzusehen für jene Teile der Prälatur, die im Eigentum des Hauses Baden bleiben – wobei die SPD nach wie vor fordert, die Anlage insgesamt zu erwerben. Und drittens soll die Landesregierung den Landtag davon verständigen, ob es tatsächlich den ominösen kaufwilligen deutschen Investor für das Schloss gegeben habe. Ein Notar sollte dazu im Auftrag des Landes ein Memorandum of Understanding überprüfen. Oettinger habe ausdrücklich zugesagt, den Landtag darüber zu informieren.

Die SPD betont, dass ein Vertragsabschluss erst dann erfolgen dürfe, „wenn die Bedingungen und Folgen der vertraglichen Regelung und damit die Entscheidungsgrundlagen dem Landtag in vollem Umfang transparent“ seien. „Niemand darf den Abgeordneten zumuten, die Katze im Sack zu kaufen“, erklärte Schmiedel.

Für Schmiedel und Schmid ist die Handhabung des Themas „Salem“ durch die Landesregierung „bis heute geprägt durch eine ungute Mischung aus dürftiger sachlicher Kompetenz und entgegenkommender Willfährigkeit gegenüber dem Haus Baden“, heißt es in dem Schreiben. Die tatsächlichen Kosten müssten endlich ans Licht der Öffentlichkeit. Nur so sei erkennbar, ob der wirkliche Preis für den „Kasten“, wie Oettinger Salem neuerdings nennt, nicht tatsächlich deutlich höher liege als bisher bekannt.


Dr. Roland Peter
Pressesprecher