Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die FDP betreibt ihre Klientelversorgung weiter und will auf Kosten der Energiepolitik im Land und der EnBW-Beschäftigten Kapitalinvestoren fördern“
Die SPD-Fraktion hält die Forderung der FDP, den Landesanteil an der EnBW bereits in der kommenden Legislaturperiode zu verkaufen, für industrie- und beschäftigungspolitisch falsch. „Wenn CDU und FDP die wichtigen Energieaktien dem kurzfristigen Gewinndenken an der Börse unterwerfen wollen, vertreten sie eine rein ideologische Sichtweise“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Die neue Landesregierung müsse diesen Anteil vielmehr dazu nutzen, um in Baden-Württemberg eine aktive Industriepolitik zu betreiben.
Schmid verwies darauf, dass die Firmen an der Börse dem Druck von Quartalsberichten ausgeliefert seien. Würden die EnBW-Aktien tatsächlich dort gehandelt werden, stünde bei dem Unternehmen nur die kurzfristige Rendite der Anleger im Mittelpunkt und nicht die energiepolitische Zukunft des Landes etwa mit erneuerbaren Energien. Zudem ginge ein Börsengang meist auf Kosten der Beschäftigten, wenn die Unternehmen dazu übergingen, ihre Arbeitskosten zu senken. „Die FDP betreibt ihre Klientelversorgung weiter und will auf Kosten der Energiepolitik im Land und der EnBW-Beschäftigten Kapitalinvestoren fördern“, sagt Schmid.
Stuttgart, 3. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
