Fraktionschef Claus Schmiedel: „Innenminister Rech muss sich auch gegenüber der FDP durchsetzen, um den Alkoholverkauf nach 22 Uhr wirksam zu unterbinden“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der fast täglichen Meldungen über Schlupflöcher beim Alkoholverbot endlich tätig zu werden. „Die Landesregierung darf sich nicht damit abfinden, dass das Alkoholverbot offensichtlich löchrig ist wie ein Schweizer Käse“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Wer wolle, könne sich angesichts der weit verbreiteten Gaststättenkonzessionen rund um die Uhrin fast jeder Gemeinde mit Schnaps und Alkopops bedienen. Die Fraktion will deshalb einen Antrag einbringen, der Landtag und Regierung auffordert, diese Schlupflöcher gesetzlich zu schließen. Schmiedel verlangt von Innenminister Rech, hier auch gegenüber der FDP hart zu bleiben. „Der Innenminister hat den klaren Auftrag vom Landtag, dieses Verkaufsverbot auch wirklich durchzusetzen“, erklärt Schmiedel. Schließlich gehe es um den Schutz vor allem von Jugendlichen.

Die SPD bietet Rech die Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Antrag an, notfalls auch gegen die FDP. Schließlich hat Wirtschaftsminister Pfister behauptet, die Lücke beim Verkaufsverbot an den Tankstellen sei bewusst in Kauf genommen worden.

Stuttgart, 25. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher