Industriepolitischer Sprecher Peter Hofelich: „Die Landesregierung muss bei diesem Zukunftsthema vorangehen und darf es nicht verschlafen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Thema „Elektromobilität“ deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung so lange braucht, um dieses Zukunftsthema wirksam aufzugreifen“, sagte der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich. Er forderte deshalb, im Land ein „Kompetenzzentrum Elektromobilität“ einzurichten, um alle Aktivitäten zu bündeln. Schließlich habe eine Anhörung des Staatsministeriums aufgezeigt, dass die Elektromobilität im Lande schwach koordiniert und träge vorangetrieben werde. „Die Landesregierung muss bei diesem Zukunftsthema vorangehen und darf es nicht verschlafen“, erklärte Hofelich.
Bereits jetzt bestünden Rückstände gegenüber anderen Regionen in Deutschland und Europa. Dort sei die erste Erprobung alternativer Antriebe deutlich vorangeschritten „Es wirkt sich immer stärker aus, dass die Landesregierung keinen industriepolitischen Gestaltungswillen aufweist“, sagte Hofelich deshalb. Dies müsse sich dringend ändern, um die Arbeitsplätze in der Autoindustrie auch künftig zu halten. Er forderte, Wirtschafts-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium müssten als gemeinsame und schlagkräftige Einheit zusammenwirken. Dann sei auch eine koordinierte Zusammenarbeit mit Industrie und Wissenschaft möglich.
Hofelich schlägt für Baden-Württemberg eine ‚Drei-Säulen Strategie’ vor. Erstens gelte es, im Land die Forschung und Entwicklung für E-Mobilität zu stärken. Die jüngste Vereinbarung des Wissenschaftsministeriums mit den Hochschulen und der Firma Bosch sei dafür allerdings erst ein Einstieg, der bei weitem nicht ausreiche. Zweitens gelte es, das Land als Produktionsstandort für die neuen Antriebe zu stabilisieren. Insbesondere bei Standorten für die wichtigen Speichermedien, also insbesondere Batterien, sei Gefahr im Verzug. Drittens müsse der Einsatz von E-Mobilität früh in Test-Regionen erprobt werden. Dass die Region Stuttgart kürzlich bei einem Wettbewerb des Bundesverkehrsministeriums als eine solche Test-Region gekürt wurde, sei erfreulich. Die Landesregierung müsse aber selbst weitere Regionen etwa im ländlichen Raum hinzufügen. „Mit dieser Strategie und einer Bündelung der Kräfte könnte es das Land schaffen, den Rückstand wieder aufzuholen“, sagte Hofelich.
Stuttgart, 8. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher