Wolfgang Drexler: „Es muss alles getan werden, damit ein vernünftiger Kompromiss zustande kommt – alles andere wäre ein verheerendes Signal“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler, Mitglied in der Föderalismuskommission als Vertreter der SPD-Fraktionen der Länder, ruft dazu auf, ein Scheitern der Reform unter allen Umständen zu verhindern. Es müsse alles Erdenkliche getan werden, um einen vernünftigen Kompromiss zur überfälligen Reform der föderalistischen Strukturen in Deutschland zustande zu bringen. Ein solcher Kompromiss müsse allerdings eine klare Trennung der Kompetenzen bringen, auch in der Bildungspolitik. Drexler: „Bildung ist Ländersache!“
Alle Verantwortlichen seien jetzt in der Pflicht, auf „parteipolitische Spielchen“ zu verzichten und der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. So dürfe beispielsweise auch die CDU die Föderalismuskommission nicht dazu missbrauchen, ihrem Verhandlungsführer Stoiber wegen dessen Querschüssen bei der CDU-Kopfpauschale ein Bein zu stellen.
Drexler: „Ein Scheitern der Föderalismusreform wäre ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen wird Reformbereitschaft abverlangt und sie hätten mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn sich die Politik als reformunfähig erweist und eine Jahrhundertreform an kleinkariertem Parteiegoismus scheitert.“
