MdL Reinhold Gall: „Was Schäuble vorhat, verschlechtert den Katastrophenschutz und schadet den Feuerwehren im Land“
Parlamentsantrag: Rech soll Schäuble stoppen
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Bundesinnenminister Schäuble vor, im Rahmen der Neuausrichtung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg zu schwächen. Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, befürchtet insbesondere, dass die geplante Errichtung neuer Bundeseinrichtungen zu einem Aufbau teurer und ineffizienter Doppelstrukturen im Katastrophenschutz führt. Dadurch werde vor allem die Einsatzkraft der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren erheblich geschwächt.
Völlig inakzeptabel sei auch die offenkundig vorgesehene Streichung von Bundesmitteln für die Förderung der Feuerwehren und die Verlagerung dieser Kosten auf die Städte und Gemeinden.
Nach den Worten von Innenexperte Gall müssen diese Pläne schleunigst vom Tisch. Er forderte den baden-württembergischen Innenminister Rech auf, gegen die Pläne des Bundesinnenminister klar Position zu beziehen und alle Möglichkeiten zu nutzen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern. Mit einem Parlamentsantrag verlangt Gall nun vom Land, die Auswirkungen der Pläne des Bundes offen zu legen und geeignete Initiativen zu starten, um die „unsinnigen Pläne“ des Bundes zu stoppen.
Gall: „Eine bessere Struktur als die der Feuerwehren in Deutschland, getragen von mehr als 1,1 Millionen aktiven, meist ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, kann man gar nicht schaffen. Wer daran rüttelt, beschädigt die Einsatzkraft unserer Feuerwehren und damit auch die Grundlagen unseres Katastrophenschutzes.“
Das Bundesinnenministerium will nach Informationen von Gall alle bisherigen Finanzhilfen des Bundes für die Feuerwehren streichen. Die Feuerwehren im Land müssten dann auf 1.700 Feuerwehreinsatzfahrzeuge ersatzlos verzichten. Die Bewirtschaftungskosten, etwa die Pauschalen für Wartung und Benzin, sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers künftig ebenfalls wegfallen. Große Probleme sieht Gall zudem beim flächendeckenden Schutz bei ABC-Gefahrenlagen, wenn der Bund seine Pläne umsetzen sollte.
Verärgert ist Gall aber auch darüber, dass die Pläne des Bundesinnenministers bisher nur als „Geheimpapiere unter Eingeweihten“ zirkulieren und der Bundesinnenminister Gesprächswünsche der Betroffenen, insbesondere der Feuerwehren, bis zur Stunde brüsk zurückweist.
