Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die SPD hält es nach dem Schuldeingeständnis Fleischers für unvorstellbar, dass der neue Ministerpräsident Stächele als Minister in seiner neuen Regierung aufnimmt“
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Rücktritt von Finanzstaatssekretär Fleischer längst überfällig gewesen sei. Damit würden die Vorwürfe untermauert, im Finanzministerium seien jahrelang private Interessen vor den öffentlichen Interessen verfolgt worden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fragt jetzt aber nach den Konsequenzen für Finanzminister Stächele. „Die politische Verantwortung für die jahrelange Blockade der Projekte im Interesse der Kies-Barone liegt direkt bei Stächele“, sagte Schmiedel. „Da Stächele genauso drinsteckt, ist sein Rücktritt ebenfalls überfällig“, erklärte der Fraktionschef. Mappus müsse ebenfalls reagieren. „Die SPD hält es für unvorstellbar, dass der neue Ministerpräsident Stächele als Minister in seiner neuen Regierung aufnimmt“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 11. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
