Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wer eine Entscheidung der Bürger über das Projekt erreichen will, darf sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen“
Die SPD-Fraktion nimmt den heutigen Rücktritt ihres Fraktionsmitglieds Wolfgang Drexler als Sprecher des Projekts Stuttgart 21 mit Respekt zur Kenntnis. Ungeachtet dessen werde sie sich aber weiterhin stark für die Umsetzung des Projekts einsetzen, wie sie es schon vor der Ernennung Drexlers mit Überzeugung gehalten habe.
Dennoch fordert die Fraktion den sofortigen Stopp der Bauarbeiten, um damit eine wichtige Voraussetzung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu schaffen. „Wer eine Entscheidung der Bürger über das Projekt erreichen will, darf sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD will den Volksentscheid, um auf die Bürger zuzugehen und damit die derzeit überaus aufgeheizte und gefährliche Situation am Hauptbahnhof beruhigen zu können. „Wenn Landesregierung und Bahn sich endlich einmal richtig für Stuttgart 21 einsetzen, haben wir gemeinsam die große Chance, die Bürger mit einem Volksentscheid von diesem Projekt zu überzeugen“, sagt Schmiedel. Er ruft die Landesregierung deshalb dazu auf, die Bürger einzubeziehen und ihre derzeitige Konfrontationshaltung aufzugeben.
Stuttgart, 17. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
