Sozialexpertin Wonnay: „Dass der Finanzminister jetzt die Zusage brechen will, macht auch deutlich, dass die Landesregierung keine Ideen für eine wirklich konstruktive und zukunftsgerichtete Finanzpolitik hat“
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Forderung von Finanzminister Stächele, den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab dem Jahr 2013 abzuschaffen oder aufzuschieben, rundweg ab. Der Finanzminister suche nach der teuren Zustimmung der Landesregierung zu Steuerkürzungen im Bundesrat nun offenbar einen Ausgleich. „Stächele will ausgerechnet in einem Bereich sparen, der für berufstätige Eltern und damit letztlich für die Wirtschaft immer wichtiger wird“, sagt die familienpolitische Sprecherin Marianne Wonnay.
Für die SPD steht die Landesregierung im Wort, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Auch die CDU habe erst vor wenigen Monaten im Beschluss zum „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ den Ausbau der Betreuungsangebote und die Umsetzung des Rechtsanspruches bestätigt. „Dass der Finanzminister jetzt die Zusage brechen will, macht auch deutlich, dass die Landesregierung keine Ideen für eine wirklich konstruktive und zukunftsgerichtete Finanzpolitik hat“, sagt Wonnay. Die SPD fordert Ministerpräsident Mappus dazu auf, die unausgegorenen Vorschläge seines Finanzministers wie schon einmal wieder einzusammeln.
Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die Kommunen tatsächlich beim Ausbau der Krippenplätze entlastet werden. Entsprechende Anträge in den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres wurden jedoch von der Koalition abgelehnt. „Hier zeigt sich erneut, wie kurzsichtig die Finanz- und Sozialpolitik der Landesregierung angelegt ist“, erklärt Wonnay.
Stuttgart, 6. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
