Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Das Land darf nicht in den Verdacht der Vetterleswirtschaft geraten – erst recht nicht bei einem Geschäft von solcher Bedeutung“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus auf, die Geschäftsbeziehungen zu dem Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley sofort zu beenden. „Das Land darf nicht in den Verdacht der Vetterleswirtschaft geraten – erst recht nicht bei einem Geschäft von solcher Bedeutung“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Die freihändige Vergabe des Beratervertrags an Notheis habe angesichts seiner freundschaftlichen Beziehung zu Mappus mehr als ein „Gschmäckle“. Die SPD verlangt, dass der Rechnungshof vor der Sitzung des Landtags am Mittwoch zweifelsfrei klärt, ob die Vergabe ohne Ausschreibung an Notheis kein Rechtsverstoß gewesen sei. Es könne auch nicht sein, dass das Land sich über einen Folgeauftrag bereits für einen Börsengang an Morgan Stanley binde, zumal die SPD diesen Börsengang grundsätzlich ablehnt.
Darüber hinaus rügt die SPD den Ministerpräsidenten, den Landtag unter einen solch großen Zeitdruck zu setzen. „Es ist überhaupt nicht ersichtlich, weshalb der Ministerpräsident das Verfahren im Schweinsgalopp durchziehen will, obwohl noch nicht einmal die Kartellbehörde zugestimmt hat“, sagt Schmid. Die Behauptung des Ministerpräsidenten, er wolle durch schnelles Handeln mögliche Konkurrenten für den Ankauf ausbremsen, entbehre jeder Grundlage. „Mappus hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass sein Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar sein muss“, erklärt Schmid. Der Spitzenkandidat hat im Übrigen erhebliche Zweifel daran, ob die morgige Sitzung des Finanzausschusses tatsächlich ausreiche, um alle offenen Fragen aufzuklären.
Stuttgart, 13. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
