MdL Reinhold Gall: „Anstatt über Farbe und Schnitt neuer Uniformen zu sinnieren, soll sich der Innenminister lieber um eine angemessene Finanzierung der Polizei im Land kümmern!“
Kriminaltechnische Untersuchungen dauern unverhältnismäßig lange – die Analyse von Blutspuren bis zu vier Monate
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Innenminister Rech schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung vor. Viel zu lange schon seien die Polizeilabors völlig überlastet und der Innenminister schaue tatenlos zu, kritisierte der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Reinhold Gall. Auch der Landesrechnungshof habe in einer Untersuchung jüngst nachgewiesen, dass kriminaltechnische Untersuchungen in Baden-Württemberg unverhältnismäßig lange dauerten, durchschnittlich 60 Tage für eine normale Untersuchung. Aufwändigere Analyen, wie die Zuordnung von Textilfasern und die Analyse von Blutspuren dauerten vier Monate, die Untersuchung von Schmauchspuren mehr als dreieinhalb Monate.
Der Innenausschussvorsitzende sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Kriminaltechnische Untersuchungen sind ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung von Verbrechen und damit auch der Verbrechensbekämpfung. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Innenminister nichts dagegen tut und die ohnehin schwierige Arbeit der Ermittler deshalb massiv behindert wird.“
Reformbedarf sieht der Landesrechnungshof auch bei den Abrechnungsverfahren der kriminaltechnischen Untersuchungseinrichtungen im Land. Während man beispielsweise bei der Freiburger Polizei eine Schusswaffe für 240 Euro untersuchen lassen könne, müsse man bei der Landespolizeidirektion in Stuttgart 869 Euro dafür bezahlen. Eine Urkundenanalyse gibt es in Stuttgart für 127 Euro, während in Freiburg nach der Untersuchung des Rechnungshofes 726 Euro verlangt werden.
Als Konsequenz daraus favorisiert der Rechnungshof das Modell einer „zentralen Einrichtung“ für auswertende Kriminaltechnik, in der „landesweit alle klassischen und wissenschaftlichen Untersuchungen wahrgenommen werden“. Die SPD-Landtagsfraktion will die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative nun zwingen, sich endlich mit diesem Thema auseinander zu setzen und auf der Basis des Berichtes des Landesrechnungshofes Vorschläge zu erarbeiten, wie die Arbeit der kriminaltechnischen Institute effektiver und effizienter gestaltet werden kann.
Nach Ansicht des Polizeisprechers der SPD-Fraktion, Günter Fischer, sind die unverantwortlichen Arbeitsbedingungen in den Polizeilabors nur ein Glied in einer ganzen Kette weiterer Versäumnisse, unter denen die baden-württembergische Polizei wegen fehlender Mittel und aufgrund falscher Prioritäten des Ministers zu leiden habe. Der Innenminister sei schlicht nicht in der Lage, für eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu sorgen.
Viele Polizeidienststellen müssten deshalb nach wie vor mit veralteter Technik arbeiten und die Polizeibeamten und –beamtinnen müssten sich bei ihren Streifenfahrten fragen, ob noch genug Geld für Benzin vorhanden ist. Der Innenminister in Stuttgart aber beschäftige sich mit dem Design neuer Polizeiuniformen.
„Anstatt über Farbe und Schnitt neuer Uniformen zu sinnieren, soll sich Herr Rech lieber um eine angemessene Finanzierung der Polizei im Land kümmern“, so die dringliche Aufforderung des Innenausschussvorsitzenden Gall und des SPD-Polizeisprechers Fischer an die Adresse des CDU-Politikers.
