Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Wer sich öffentlich ständig zum Ausbau des Radverkehrs bekennt, muss dies auch in seiner Politik offensiv umsetzen“
Die SPD-Fraktion vermisst nach der Antwort von Innenminister Heribert Rech auf ihre Anfrage eine fehlende Konsequenz in der Verkehrs- und Radfahrpolitik. Zwar schließt sich Rech in einer neuen Antwort auf einen SPD-Antrag der jahrelangen SPD-Forderung nach autonomen Radwegen an. Der Minister ziehe daraus aber keine Schlüsse, erklärte der SPD-Verkehrsexperte und begeisterte Radsportler Hans-Martin Haller. Rech sei zum Ersten offensichtlich nicht bereit, die jetzt vorliegende Prioritätenliste für den Bau neuer Radwege zu veröffentlichen. Zum Zweiten mangle es ihm an Mut, da er im Verkehrsetat nicht transparent machen wolle, wie viel Geld für den Bau von Radwegen tatsächlich bereitstehe. „Wer sich öffentlich ständig zum Ausbau des Radverkehrs bekennt, muss dies auch in seiner Politik offensiv umsetzen“, forderte Haller. Aussagen des Ministers und seines Staatssekretärs, das Radfahren fördern zu wollen, um Tourismus und Klimaschutz voranzubringen oder auch Pendler zu unterstützen, seien zwar absolut richtig. Beide könnten sich solche Bekenntnisse aber sparen, wenn sie keine Konsequenz daraus ziehen wollten, sagte Haller. Eine glaubwürdige Politik sehe allerdings anders aus. „Rech macht auf halber Strecke schlapp.“
Haller ist zudem verwundert über die unterschiedlichen Radwegebreiten in Südbaden und dem Rest des Landes. Sein Erklärungsversuch, dass es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen der Vielzahl der Weinanbaugebiete und der in Südbaden benötigten größeren Fahrradwegbreite gebe, wollte Rech weder dementieren noch bestätigen.
Stuttgart, 9. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
