Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus versucht, mit scheinbar moralischen Attacken von seinem Fehlverhalten abzulenken“
Die SPD-Fraktion hält die heutige Reaktion von Ministerpräsident Mappus auf die Vorwürfe zur Kaufaktion der EnBW für entlarvend. Mappus sei es schlicht nicht möglich, den Vorwurf inhaltlich zu widerlegen, er habe im Parlament die Unwahrheit gesagt. Obwohl Mappus im Landtag auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwies, um seine Politik zu rechtfertigen, habe es offenkundig lediglich mündliche Ratschläge einer Anwaltskanzlei gegeben. „Mappus versucht, mit scheinbar moralischen Attacken von seinem Fehlverhalten abzulenken“, sagt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Die SPD fordert Mappus deshalb nochmals dringend dazu auf, im Landtag sein Fehlverhalten ein-zugestehen und sich dafür zu entschuldigen. „Das ist kein Problem zwischen Mappus und Nils Schmid, sondern zwischen Mappus, dem Landtag und der Öffentlichkeit“, unter-streicht Schmid. Und: „Das zeigt den Regierungsstil von Mappus: Wenn kritische Fragen kommen, taucht er ab.“ Auch die Aussage des Ministerpräsidenten, er würde heute wieder genauso handeln, sei entlarvend. „Für Mappus heiligt der Zweck die Mittel, egal, ob er dabei den Landtag umgehen oder gegenüber den Abgeordneten die Unwahrheit sagen muss“, erklärt Schmid.
Stuttgart, 1. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
