Obmann Andreas Stoch: „Nach wie vor ist offen, wie sich etwa das aggressive Auftreten der Regierung im Vorfeld des Einsatzes ausgewirkt hat“
Für die SPD-Fraktion ist die politische Verantwortung der Landesregierung für den Polizeieinsatz angesichts des jetzt vorliegenden und von dpa teilweise veröffentlichten Polizeiberichts nicht entkräftet. „Nach wie vor ist offen, wie sich etwa das aggressive Auftreten der Regierung auf die Einsatzplanung und –durchführung ausgewirkt hat“, sagt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Deshalb werde die SPD Ministerpräsident Mappus im Untersuchungsausschuss intensiv danach befragen, was genau in der Lagebesprechung vom 29.9. mit der Polizei vereinbart worden sei.
Stoch hält es nach wie vor für unklar, weshalb nach 40 Jahren erstmals wieder Wasserwerfer eingesetzt wurden. Völlig offen sei auch, warum der Haupteinsatz tagsüber erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, an dem eine starke Mobilisierung des Widerstands zu erwarten gewesen sei, erklärt Stoch. Durch die Berichte wurde klar, dass der Einsatz unter weit größerem Zeitdruck durchgezogen wurde als bisher bekannt. Die Frage, weshalb er unter diesen Bedingungen nicht abgebrochen wurde, stelle sich jetzt erst recht. „Auf den Untersuchungsausschuss kommt im Licht der bisherigen Erkenntnisse noch deutlich mehr Arbeit zu als vorher vermutet“, erklärt Stoch.
Stuttgart, 11. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
