MdL Reinhold Gall: „Ein weiterer Stellenabbau ist unvertretbar. Die Landesregierung muss den wachsenden Gefahren Rechnung tragen und darf die Polizei nicht weiter personell schwächen“
Die SPD-Landtagfraktion unterstützt die Forderung der drei Polizeigewerkschaften Baden-Württembergs, die geplanten Stellenkürzungen bei der Polizei zu stoppen. „Ein weiterer Stellenabbau ist unvertretbar. Die Landesregierung muss den wachsenden Gefahren Rechnung tragen und darf die Polizei nicht weiter personell schwächen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, Reinhold Gall.
Gerade die Ereignisse der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass professionell ausgebildete und wachsame Polizisten der Schlüssel für die Verhinderung von Anschlägen seien. „Was mir an dieser Aktion die größte Sorge bereitet“, so Gall, „ist die Tatsache, dass sie nur dank der 67.000 Überstunden unserer Beamten möglich war.“
Ziel müsse es sein, in solchen Situationen eines dringenden Tatverdachts auf personelle Reserven zurückgreifen zu können und nicht Hunderte von Polizisten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und um ihren wohl verdienten Feierabend zu bringen. Gall bezweifelte, dass eine Online-Durchsuchung zu einer wesentlichen Personalersparnis geführt hätte: „Bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass auch nur einer der Verdächtigen eine eigene Festplatte zur Vorbereitung der Anschläge genutzt hätte.“
Gall zeigte sich besorgt, dass die Polizei aufgrund ihrer Altersstruktur den steigenden Anforderungen nur noch schwer gewachsen sein werde. Gall warnte vor der sich abzeichnenden Überalterung und bekräftigte die Forderung der SPD, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Nur so lasse sich auch in Zukunft die Sicherheit gewährleisten.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
