Energieexperte Knapp: „Die Landesregierung ist aus ideologischen Gründen nicht bereit, sich endlich von dem althergebrachten Verfahren der Regierung Teufel verabschieden“
Für die SPD-Fraktion zeigen die Reaktionen der Landesregierung auf den ersten Bericht zum Monitoring des Energiekonzepts 2020, dass Wirtschaftsminister Pfister nicht bereit sei, die Windkraft im Land tatsächlich entscheidend voranzubringen. Obwohl der Bericht hier eine entscheidende Schwäche für das eigene Energiekonzept sehe, bleibe Pfister im bisherigen Klein-Klein mit den Regionalverbänden hängen. „Es zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung ihren bisherigen Anti-Windkraft-Kurs aus ideologischen Gründen nur unwesentlich ändern will“, stellt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp, klar. Und: „Mit einem Schwarz-Weiß-Kurs wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien für die kommenden Jahre nicht gerecht.“
Pfister habe zwar erkannt, dass die in den Regionalverbänden ausgewiesenen Vorranggebiete häufig unzureichend seien. „Dem Minister fehlt offensichtlich das Durchsetzungsvermögen, um aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagt Knapp. Der Gipfel sei der Verweis auf die kleine Region Trier, die beispielgebend für das Land Baden-Württemberg stehen soll. Pfister suche offenbar Ausreden, um seinen windelweichen Kurs zu verschleiern. Das zeigten selbst die von Pfister genannten Zielabweichungsverfahren, um Anlagen außerhalb der Vorranggebiete zu errichten. Dieser Vorschlag würde vielleicht die Errichtung von maximal zehn Anlagen zusätzlich bedeuten, erklärt Knapp. „Das Land braucht aber 200 neue Anlagen, um tatsächlich mit der Windkraft voranzukommen“, sagt Knapp.
Knapp fordert Pfister dazu auf, bei der morgigen Debatte im Landtag dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen, das Verfahren im Landesplanungsgesetz zu ändern und den Kommunen eine größere Zuständigkeit für die Ausweisung der Windkraftanlagen zuzuschreiben. „Pfister muss sich endlich von dem althergebrachten Verfahren der Regierung Teufel verabschieden“, fordert Knapp. Die SPD strebt mit einer Gesetzesänderung an, künftig in weiten Teilen des Landes die Errichtung von Windkraftanlagen zu erlauben, anstatt wie bisher in lediglich einem Prozent der Fläche des Landes.
Stuttgart, 13. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher