Rechtsexperte Rainer Stickelberger: „Es ist völlig unklar, weshalb die Landesregierung eine große Kostenersparnis durch das freiwillige Längerarbeiten erwartet“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Eckpunkte zur Dienstrechtsreform der Landesregierung sehr kritisch. „Es ist falsch, den Landeshaushalt auf Kosten der Beamtenschaft zu sanieren“, erklärte Rainer Stickelberger, Sprecher der Fraktion für den öffentlichen Dienst. Er sieht auch hinter den angekündigten Einsparpotenzialen viele Fragezeichen. „Es ist völlig unklar, weshalb die Landesregierung eine große Kostenersparnis durch das freiwillige Längerarbeiten erwartet.“ Hier würden einmal mehr falsche Erwartungen ge-weckt, durch die Ministerpräsident Oettinger den Fehlschlag seiner eigenen Ankündigungen von vor drei Jahren verneble. „Die bittere Wahrheit: Oettinger ist, gemessen an seinen Ankündigungen, bei der Dienstrechtsreform gescheitert“, sagte Stickelberger.
Als problematisch beurteilt der Rechtsexperte die höheren Sonderaltersgrenzen. „Die Landesregierung berücksichtigt mit ihrer neuen Regelung nicht die starke seelische und körperliche Belastung von Feuerwehrmännern, Justiz- und Polizeibeamten“, unterstrich Stickelberger. Dadurch lasse die notwendige Leistungsfähigkeit schlicht mit dem Alter nach, sagte er. Da die Beamten mit steigendem Alter den Anforderungen zunehmend weniger gerecht werden könnten, werde dies zu erheblichen Problemen für eine verlässliche Personalwirtschaft führen, sagte er voraus.
Ein wichtiger Punkt sei für die SPD ein Konzept zur Gesundheitsförderung im öffentlichen Dienst, das mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit einhergehe. Hier halte sich die Landesregierung mit effektiven Schritten zurück, obwohl viele Experten diesem Thema eine besondere Bedeutung zumessen würden. „Wenn die Zahl der gesundheitsbedingten Ausfallzeiten mit zunehmenden Alter der Bediensteten ansteigt, ist keinem geholfen“, sagte Stickelberger.
Bei der Einführung leistungsbezogener Merkmale hätte sich die SPD-Landtagsfraktion auch mutigere Regelungen unter Einbeziehung weiterer Leistungselemente vorstellen können. „Wenn die Beförderung der zentrale Leistungsanreiz sein soll, dann müssen auch die notwendigen Beförderungsstellen zur Verfügung gestellt werden, sonst läuft die Idee einer Stärkung des Leistungsprinzips ins Leere“, erklärte Stickelberger. Aber die SPD stimmt der Modernisierung der dienstrechtlichen Elemente, wie der Öffnung der Zugangsmöglichkeiten, den verstärkten Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der geplanten Trennung der Versorgungssysteme zu. „Da werden alte Bärte endlich abgeschnitten“, findet Stickelberger.
Ausdrücklich begrüßt wird von der SPD-Landtagsfraktion die verbesserte Besoldungstabelle bei den Bürgermeistern im Land. „Diese Neuregelung war längst überfällig“, sagt Stickelberger, sie entspreche auch einer langjährigen Forderung der SPD. Nun hoffe er noch auf eine rasche Neuregelung für die ehrenamtlichen Bürgermeister, für die sich im Innenausschuss des Landtags bereits eine Mehrheit abgezeichnet habe.
Stuttgart, 15. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
