Wolfgang Drexler: „Der marode Landeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Berufspendler saniert werden“
Die SPD-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Oettinger mit Nachdruck aufgefordert, die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut bzw. einer Autobahn-Vignette schleunigst vom Tisch zu nehmen. Die unter Federführung Baden-Württembergs entwickelten Maut-Pläne müssten auf der heute in Rostock beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder begraben werden, fordert SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Durch eine PKW-Maut würden gerade im Flächenland Baden-Württemberg Berufspendler geschröpft und zu Sündenböcken einer vernachlässigten Landesstraßenbaupolitik gemacht.
Drexler wörtlich: „Seit Jahren haben die CDU-geführten Landesregierungen die Prioritäten falsch gesetzt und Investitionen in den Ausbau, Neubau und Erhalt von Landesstraßen sträflich vernachlässigt. Dass dafür jetzt ausgerechnet die Berufspendler büßen sollen, ist auch arbeitsmarktpolitisch ein völlig falsches Signal.“
Die von Oettinger im Falle der Einführung einer PKW-Maut in Aussicht gestellte Entlastung bei der Mineralöl- und KFZ-Steuer sei ohnehin nur Augenwischerei, so Drexler. Wenn das Land, wie von Oettinger und CDU-Fraktionschef Mappus gefordert, über PKW-Maut bzw. Vignette deutlich mehr Geld für den Straßenbau erhalten wolle, dann müsste die Maut-Gebühr in geradezu astronomische Höhen steigen.
PKW-Maut und Autobahn-Vignette seien auch unter dem Gesichtspunkt von Ökologie und Verkehrssicherheit ein falscher politischer Ansatz. Autofahrer würden verstärkt auf mautfreie Bundes- und Landesstraßen ausweichen und mit diesem Schleichverkehr Dreck und Gestank – auch in den Ortschaften – massiv verstärken. Mit einer Autobahn-Vignette, die womöglich auch noch als Wochen- und Tageskarte angeboten werden soll, werde zudem ein neues bürokratisches Monster aus der Taufe gehoben.
Nach den ständig wiederkehrenden Maut-Vorstößen der Landesregierung erscheint nach den Worten von SPD-Fraktionschef Drexler der privat finanzierte und durch eine PKW-Maut refinanzierte Albaufstieg in neuem Licht. Der Verdacht erhärte sich, dass diese geplante Maut-Strecke für die Landesregierung Auftakt ist für die Einführung einer flächendeckenden Autobahngebühr für alle PKW auf allen Autobahnen. Vor diesem Hintergrund würden auch immer mehr Zweifel laut, ob die von der Landesregierung versprochene mautfreie Ausweichstrecke für den Albaufstieg tatsächlich geschaffen wird oder nicht doch der Wirtschaftlichkeit des mautfinanzierten Albaufstiegs geopfert wird.
Drexler: „Die CDU hat im zurückliegenden Bundestagswahlkampf eine deutlich Quittung bekommen für ihre arbeitnehmerfeindliche Politik. Herr Oettinger sollte daraus lernen und die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut bzw. einer Autobahn-Vignette zurücknehmen, um Berufspendler nicht weiter zu belasten.“
