Fraktionschef Schmiedel: „Landesinteresse kommt vor dem parteitaktischen Interesse der FDP“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dringend dazu auf, beim Konjunkturpaket für eine klare Linie die Landesregierung zu sorgen. Der Zickzack-Kurs der FDP dürfe ihre Haltung bei der Abstimmung im Bundesrat nicht beeinträchtigen. „Es geht hier um die Interessen Baden-Württembergs“, erklärte Schmiedel. Handwerk und Mittelstand bräuchten rasch Aufträge, damit Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Oettinger habe sich bereits bei der Erbschaftssteuer und beim Thema Maut den Einsprüchen der FDP unterworfen. „Beim Konjunkturpaket wäre es unverantwortlich und für das Land äußerst schädlich, falls sich die FDP erneut durchsetzen sollte“, sagte Schmiedel. Wenn eine Partei angesichts der Krise versuche, ihr eigenes Süppchen zu kochen, handle sie höchst egoistisch, betonte Schmiedel.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
