Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es wäre vollkommen unverantwortlich, die Laufzeit des AKW Leibstadt bis 2045 zu verlängern“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einer Intervention bei der Schweizer Bundesregierung auf, um gegen die angestrebte Laufzeit-Verlängerung des Atomkraftwerks Leibstadt an der Rheingrenze vorzugehen. Heute wurde berichtet, der AKW-Betreiber wolle die Laufzeit sogar bis zum Jahr 2045 verlängern. „Die SPD hält es für absurd, ein Atomkraftwerk eine derart lange Zeit betreiben zu wollen“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Hier stünden eindeutig die finanziellen Interessen des Energieproduzenten im Vordergrund, während die Sicherheit der Bevölkerung keine Rolle spiele. Mit zunehmendem Alter häuften sich die Störfälle und Risiken bei Atomkraftwerken. „Oettinger muss sich einer derart unverantwortbaren Politik klar entgegenstellen“, forderte Schmiedel. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Schweiz an der Grenze Atommüll vergraben und jetzt sogar noch ein Kernkraftwerk bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag betreiben wolle. Baden-Württemberg könne eine solche Konzentration von Atomanlagen an seiner Grenze nicht akzeptieren.
Stuttgart, 9. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher