Ulla Haußmann: „Wenn der Ministerpräsident aus taktischen Gründen vor der Kommunalwahl falsche Versprechungen macht, muss er dies öffentlich zurecht rücken und sich dafür auch entschuldigen“
Die SPD-Fraktion kritisiert heute die Gesundheitspolitik von Ministerpräsident Oettinger heftig. Oettinger habe im Mai das falsche Versprechen gegeben, den Ärzten im Land 140 Millionen Euro als zusätzliches Honorar auszahlen zu wollen. Jetzt habe die Landesregierung eingestanden, dies nicht einhalten zu können. „Wenn der Ministerpräsident aus taktischen Gründen vor der Kommunalwahl falsche Versprechungen macht, muss er dies öffentlich zurecht rücken und sich dafür auch entschuldigen“, fordert Ulla Haußmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD.
Das Hallo war groß, als Oettinger am 16. Mai über die Presse verkünden ließ, die angeblichen Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte im Land würden vom Bund ausgeglichen werden. Er habe diese Zusage von Bundeskanzlerin Merkel erhalten, sagte Oettinger gegenüber einem dpa-Journalisten. Oettinger damals wörtlich: „Ich gehe fest davon aus, dass es einen Nachschlag in einer Größenordnung von 140 Millionen Euro geben wird.“ Der CDU-Politiker habe mit dieser Zusage offensichtlich auf den Protest von Ärzten und Patienten reagieren wollen, sagte Haußmann. Schließlich habe auch die CDU die Honorarreform für die Ärzte bundesweit mitgetragen.
Die SPD habe dieses Versprechen Oettingers schon damals für bedenklich erachtet, zumal kein Bundespolitiker auch der CDU die Zusage bestätigt oder konkret eine Umsetzung ins Auge gefasst habe. Diese Zweifel seien jetzt durch die Antwort auf einer Parlamentsanfrage der SPD durch Sozialministerin Monika Stolz bestätigt worden. Darin heißt es nicht nur, dass sich im Jahr 2009 die Gesamtvergütung der Ärzte um „weniger als zwei Prozent“ verringere – was immer das heißen mag. Das von der Kassenärztlichen Vereinigung vorausgesagte Minus von 3,4 Prozent sei damit vom Tisch. Und auch die von Oettinger angekündigte Summe spiele jetzt keine Rolle mehr. Es werde keinen „automatischen Nachschlag“ geben, schreibt Stolz. Zudem „bedarf es in jedem Fall noch einer Entscheidung der Bundesregierung bzw. der Selbstverwaltung auf Bundesebene (Bewertungsausschuss)“, heißt es in der Antwort.
Mit anderen Worten: Das von Oettinger ohne Wenn und Aber angekündigte Versprechen, 140 Millionen Euro auszahlen zu wollen, werde jetzt stillschweigend gebrochen. „Hier zeigt sich erneut, dass Oettinger vor der Kommunalwahl allen alles verspricht, ohne dies umsetzen zu können“, sagte Haußmann. Wie schon beim Fall Jaschinski und Oettingers Versprechen gegenüber den LBBW-Mitarbeitern werde der Ministerpräsident erneut unglaubwürdig. Die SPD-Fraktion macht Oettinger deshalb auch dafür verantwortlich, mit seinem Verhalten die Politikverdrossenheit der Bürger weiter zu steigern.
Stuttgart, 20. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
