Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen auf, endlich mehr zu tun und die Krise nicht einfach aussitzen zu wollen. Baden-Württemberg hat es als einziges Bundesland nicht geschafft, seine Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr zu verringern. „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“, erklärt SPD-Fraktionsvize Nils Schmid. Auch die Chefin der Regionalagentur weist auf die Risiken etwa bei den Kurzarbeitern hin. Die SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, die Hilfen für die Firmen mit Kapitalproblemen wirklich deutlich zu verbessern. „Der neue Kreditmediator Drautz muss schnell aus den Startlöchern kommen“, verlangt Schmid.
Die SPD fordert die Landesregierung zudem auf, angesichts der sinkenden Zahl an Aus-bildungsstellen die beruflichen Schulen endlich soweit auszubauen, dass sie den Anforderungen gerecht würden. „Die beruflichen Schulen dürfen nicht länger Steifkind in der Bildungspolitik bleiben“, sagt Schmid. Schon jetzt fällt an den beruflichen Schulen jede achte Unterrichtsstunde aus oder wird nicht ordnungsgemäß gehalten. Allein in diesem Schuljahr fehlen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg mehr als 2000 Lehrer. Zudem fordert die SPD, den Rechtsanspruch auf einen Platz am beruflichen Gymnasium einzuführen.
Stuttgart, 29. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
