Fraktionschef Schmiedel: „Der Ministerpräsident bringt sich selbst so in die Zwickmühle, dass er einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wirft Ministerpräsident Oettinger vor, mit seiner Gehaltszusage für den neuen LBBW-Chef Vetter weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Vetter solle auch dann mehr als die 500.000 Euro verdienen, wenn die LBBW rote Zahlen schreibe – obwohl der Landtag auf Antrag der SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten die Begrenzung bei einem Defizit der Bank beschlossen habe. Dabei habe der Ministerpräsident vergangenen Freitag bereits einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, als er trotz seiner Aussage an die LBBW-Beschäftigten, Jaschinski zu vertrauen, zwei Stunden später dessen Abgang erzwungen habe. Oettinger sei eingeknickt auf Druck seines Fraktionsvorsitzenden Mappus und der FDP.
„Durch diesen Beschluss hat sich der Ministerpräsident selbst so in die Enge manövriert, dass er jetzt auf jegliche Forderung Vetters eingehen muss“, erklärte Schmiedel. Und: Oettingers Art der Personalführung erweise sich heute endgültig als katastrophal für das Land: „Der Ministerpräsident bringt sich damit selbst so in die Zwickmühle, dass er jetzt einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden“, sagte Schmiedel.
Schlimm sei auch, das Oettinger dem neuen LBBW-Chef ein so großes Gehalt bezahlen müsse und wolle, obwohl der Landtag mit seinem Beschluss ein Zeichen gesetzt habe. „Falls die LBBW tiefrote Zahlen schreibt, können wir doch keine Millionengehälter zahlen“, sagte Schmiedel. Alle Fraktionen hätten dies so verstanden. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg werde nicht einsehen, dass dies jetzt, kaum zwei Monate später, nicht mehr gelten solle.
Oettinger zeige jetzt erneut, dass er gerade in Zeiten der Krise nicht in der Lage sei, verlässliche Entscheidungen zu treffen. Schmiedel betonte: „Noch nie wurde Baden-Württemberg so schlecht regiert wie unter diesem Ministerpräsidenten.“
Stuttgart, 12. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
