Fraktionschef Claus Schmiedel: „Baden-Württemberg braucht eine Landesregierung, die die Beschäftigten aktiv vor weiteren Entlassungen schützt“

Die SPD-Fraktion sieht in den Arbeitslosenzahlen für August eine neue Dramatik. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft Baden-Württemberg jetzt mit voller Wucht“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er wirft der Landesregierung vor, sich nicht ausreichend auf diese absehbare Situation vorbereitet zu haben: „Gerade in Baden-Württemberg reicht es nicht aus, sich nur auf das Konjunkturprogramm des Bundes zu verlassen“, sagte Schmiedel.

Dabei habe sich bereits in den Vormonaten abgezeichnet, dass das Land von der Krise deutlich schwerer betroffen sei als die anderen Bundesländer. Jetzt im August liegt Baden-Württemberg beim Anstieg einmal mehr deutlich an der Spitze in Deutschland. Im Land ist die Arbeitslosenzahl so stark gestiegen wie seit 18 Jahren nicht mehr. Besonders schlimm ist der Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit um 20,9 Prozent. Insgesamt sind in Baden-Württemberg 300.000 Frauen und Männer arbeitslos. Für weitere knapp 550.000 haben die Chefs bis Juli Kurzarbeit angemeldet.

„Was benötigt die Landesregierung eigentlich mehr, um endlich aktiv gegen die Krise anzugehen?“, fragt Schmiedel: „Baden-Württemberg braucht endlich eine aktive Landesregierung, um die Beschäftigten vor weiteren Entlassungen zu schützen.“ Ein wichtiger Punkt wäre, die mittelständischen Unternehmen mit Finanzhilfe auszustatten, um die Kreditklemme zu beseitigen. Die SPD habe dazu in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, vor allem eine Mittelstandsanleihe sowie den Baden-Württemberg-Fonds zur Schaffung von Eigenkapital.

Stuttgart, 1. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher