MdL Reinhold Gall: „Die neuen Regelungen dürfen nicht durch die Hintertür ausgehöhlt werden“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, den Kompromiss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht unverzüglich in die Praxis umzusetzen. Innenminister Rech müsse insbesondere die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Betroffenen die neuen Möglichkeiten für ein Bleiberecht auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, fordert Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die SPD werde auch sehr sorgsam darauf achten, dass die neuen Bleiberechts-Regelungen nicht durch die Hintertür wieder ausgehöhlt werden.
Der Innenminister dürfe deshalb nicht zulassen, dass die vom Regierungspräsidium Stuttgart noch schnell vor der Innenministerkonferenz versendeten Aufforderungen zur Beschaffung von Reisedokumenten nun gegen die betroffenen Ausländer verwendet werden. „Es kann nicht sein, dass da noch schnell Fakten geschaffen werden, kurz bevor die neuen Regelungen greifen.“ Aus dem Handeln der Regierung müsse zudem deutlich werden, dass sie erkannt hat, dass die bisher nur geduldeten Menschen auch große, bislang ungenutzte Potenziale in unsere Gesellschaft einbringen können, statt sie nur als Last zu sehen.
Der SPD-Innenexperte bezeichnete den Kompromiss der Innenminister zur Bleiberechtsregelung als „Zwischenetappe“ bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Bundesgesetzes. Darin muss nach den Worten von Gall eine Regelung gefunden werden, die wirtschaftlich und sozial integrierten Personen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zubilligt. Nach dem Kompromiss der Innenminister hätten Geduldete jetzt 11 Monate Zeit, um bei gelockertem Arbeitsmarktzugang eine Arbeit zu finden und damit ein Bleiberecht zu bekommen. Gleichzeitig bestehe aber auch die Gefahr, dass die Not solcher Menschen skrupellos ausgenutzt und ihnen lediglich Arbeit zu Dumpingpreisen angeboten wird.
