MdL Reinhold Gall: „Diese Form der Kontrolle geht eindeutig zu weit und macht die Bürger zu gläsernen Menschen“
Die von Innenminister Rech geplante Nutzung privat installierten Kameras für polizeiliche Zwecke wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. Eine solche Überwachung sei unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenklich, kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Daten über Personen würden dabei ohne deren Wissen und Einwilligung gesammelt, an die Polizei weitergegeben und für polizeiliche Zwecke verwendet. „Diese Form der Kontrolle geht eindeutig zu weit und macht die Bürger zu gläsernen Menschen“, so Gall.
Die SPD sei zwar damit einverstanden, die derzeitigen Befugnisse der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines Überwachungsatlasses schieße aber weit über das Ziel hinaus. Eine streng definierte Ausweitung der derzeitigen Überwachungsbefugnisse der Polizei, verbunden mit einer besseren Ausstattung und ausreichend Personal bringe für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mehr als der „Videoüberwachungsatlas“.
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes. Dabei soll ein „Atlas“ über Standorte angelegt werden, die von privat installierten Kameras überwacht werden, etwa in Banken oder Einkaufszentren. Der Polizei soll laut Rech Zugang zu den Aufnahmen dieser privaten Kameras ermöglicht werden, um damit auch die Terrorabwehr zu verbessern. Der Einzelhandelsverband dagegen erhofft sich von der Kooperation mit der Polizei als „Nebeneffekt“ vor allem den Rückgang von Ladendiebstählen.