Umweltexperte Thomas Knapp: „Die Landesregierung verweigert sich neuen Lösungsansätzen und lässt sich für eine angebliche Nachhaltigkeitspolitik feiern – das ist absurd“
Die Politik der Landesregierung sei zwar bekannt für ihre vielen kleinen Projekte und Kongresse, sagte Thomas Knapp, Umweltexperte der SPD-Fraktion: „Diese Politik wird aber nicht dadurch nachhaltig, dass die Landesregierung den Begriff häufig benutzt.“ Das zeige etwa der Haushalt. Bislang sei nicht einmal ein Prozent des Landesetats für den Klimaschutz ausgegeben worden. 2009 sei das zwar anders, aber nur dank der Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes.
Auch bei so wichtigen Themen wie „nachhaltige Energieerzeugung“ und „Eindämmung des Flächenverbrauchs“ käme wenig voran, sagte Knapp. Der Flächenverbrauch sei in jüngster Zeit sogar wieder gestiegen. „Die Landesregierung verweigert sich neuen Lösungsansätzen und lässt sich für eine angebliche Nachhaltigkeitspolitik feiern – das ist absurd“, sagte Knapp. Er hält dies für eine Ablenkungsstrategie, solange die Landesregierung einerseits die Stromerzeugung aus Windkraft blockiere und andererseits weiterhin auf Atommüll setze. Die fehlenden Möglichkeiten zur Entsorgung spielten für sie offensichtlich keine Rolle. „Was das mit Nachhaltigkeit zu tun haben soll, ist mir schleierhaft“, betonte der Umweltexperte.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
