Nils Schmid: „Das ständige Hin und Her zwischen Mappus, Stächele und Rülke in der Finanzpolitik des Landes kann jetzt erst recht nicht mehr weitergehen“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einer Kehrtwende in der Finanzpolitik auf. Angesichts der heute prognostizierten drastischen Steuerausfälle für das Land sowie für Städte und Gemeinde sei jegliche Diskussion über Steuersenkungen unverantwortlich. „Das ständige Hin und Her zwischen Mappus, Stächele und Rülke in der Finanzpolitik des Landes kann jetzt erst recht nicht mehr weitergehen“, sagt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. „Sorgen Sie endlich für einen klaren und eindeutigen finanzpolitischen Kurs der Landesregierung“, fordert Schmid den Ministerpräsidenten auf.
Es räche sich jetzt, sagt Schmid, dass Mappus zum einen in den vergangenen Monaten je nach Parteimeinung abwechselnd Steuersenkungen und Haushaltsanierung gefordert habe. Zum anderen habe die Koalition von CDU und FDP bei den Haushaltsberatungen im Februar entgegen aller Warnungen mit durchsichtigen Tricksereien die Haushaltszahlen schöngerechnet, indem sie die Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mutwillig nur zur Hälfte anrechnete.
Nils Schmid forderte den Ministerpräsidenten auf, für den anstehenden Nachtragshaushalt vor der Sommerpause einen Regierungsentwurf der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit vorzulegen, der die Einnahmeausfälle aus der neuen Steuerschätzung auch tatsächlich in vollem Umfang berücksichtige und entsprechende konkrete Einsparmaßnahmen ausweise. Die bisherigen nebulösen Ausführungen des Ministerpräsidenten zu notwendigen harten strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt reichten nicht mehr aus und seien im Interesse einer soliden Haushaltspolitik des Landes nicht länger hinnehmbar, sagt Schmid. „Mappus muss endlich sagen, wo er wirklich sparen will“, sagte Schmid.
Stuttgart, 6. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
