Energieexperte Knapp: „Nach wie vor wird die Windenergie durch Landesrecht blockiert
Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Stellungnahme von Wirtschaftsminister Pfister zur Windkraft als unglaubwürdig. „Wer sich als Minister hinstellt und den Ausbau der Windkraft im Land als Ziel ausgibt, während gleichzeitig die Windenergie eben wegen der Blockade durch die Landesregierung im Land keine Chance hat, der verdummt die Menschen“, sagte Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Das zeige sich deutlich bei der Bilanz der vergangenen Jahre. Im vergangenen Jahr seien 7.500 neue Anlagen deutschlandweit errichtet worden – davon ganze neun in Baden-Württemberg. Die Blockade sei eindeutig bei einem Vergleich mit Nordrhein-Westfalen erkennbar. Allein im vergangenen Jahr habe das dortige Bundesland fast so viele Windkraftanlagen errichtet, wie es insgesamt in Baden-Württemberg gebe. Insgesamt seien in NRW knapp 3.000 Anlagen im Betrieb, in Baden-Württemberg aber gerade einmal etwa 360 – obwohl beide Bundesländer hinsichtlich Wind, Größe und Landschaftsrelief vergleichbar seien. „Da ist es lächerlich, wenn Pfister die wenigen jährlich neu errichteten Anlagen als großen Fortschritt verkauft, um die Windkraftblockade zu kaschieren“, sagte Knapp. Wer diese Windkraftpolitik der Landesregierung als erfolgreich darstelle, müsse sich schon fragen lassen, ob er die Menschen nicht gezielt hinters Licht führe. „Angesichts der vielen hier möglichen Arbeitsplätze, des klimafreundlichen und sauberen Stroms sowie der Einnahmemöglichkeiten für Gemeinden und Landwirte ist die Windkraftblockade ökologisch und ökonomisch absurd.“
Stuttgart, 7. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
